ElektroG

ElektroG: Rücknahme- und Anzeigepflichten des Einzel- und Onlinehändlers und weitere Pflichten

Das neue Elektrogesetz (ElektroG) trat bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft. Mit § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG neu eingeführt wurde die Pflicht von Vertreibern (auch Onlinehändlern) mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmeter bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich zurückzunehmen.

Neu zur Rücknahme verpflichtete Vertreiber müssen somit gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG binnen neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis 24. Juli 2016, Rücknahmestellen einrichten.

Zudem müssen nach § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG verpflichtete Vertreiber private Haushalte gemäß § 18 Abs. 2 ElektroG über diese Rückgabemöglichkeit informieren.
I. Verpflichtende Rücknahme des Vertreibers/ Händlers nach § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG
1. Vorliegen der Vertreibereigenschaft

Vertreiber ist gemäß § 3 Nr. 11 ElektroG jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt.

Dabei ist gemäß § 3 Nr. 6 ElektroG das „Anbieten“ das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich des ElektroGs; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

Die „Bereitstellung“ auf dem Markt ist gemäß § 3 Nr. 6 ElektroG jede entgeltliche oder aber auch unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Geltungsbereich des ElektroG im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.


Bei Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer: Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG verpflichtet, bei Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen auch die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen (= 1:1-Rücknahme). Ort der Abgabe kann dabei gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG auch der private Haushalt sein, wenn dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt. Der Endnutzer hat dem Vertreiber aber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.

Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind: Darüber hinaus sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen – dabei darf die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden (= 0:1-Rücknahme).

Auch z. B. Onlinehändler sind gemäß § 17 Abs. 2 ElektroG von den neuen Rücknahmepflichten des Handels betroffen: Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Onlinehandel, Katalog, etc.) gelten gemäß § 17 Abs. 2 ElektroG als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Dabei fallen z. B. Onlinehändler unter die neuen Rücknahmepflichten, wenn ihre Verkaufsfläche mindestens 400 Quadratmetern beträgt. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den Rücknahmepflichten des Online-Handels sind auch bei der Bitkom verfügbar:
https://www.bitkom.org/Publikationen/2015/Leitfaden/Leitfaden-ElektroG-II-Neue-Ruecknahmeverpflichtung-im-Online-Handel/LF_ElektroG_II_151007_2.pdf

II. Anzeige der eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit, § 25 Abs. 3 ElektroG
Vertreiber, die Altgeräte nach § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und/ oder § 17 Abs. 3 ElektroG zurücknehmen, müssen der Stiftung EAR die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG anzeigen.

Die Anzeige muss die Anschrift sowie die Kontaktinformationen des Vertreibers enthalten. Der Anzeige muss zudem ein vollständiges Verzeichnis über die Hersteller (bzw. deren Bevollmächtigte) und deren Registrierungsnummern oder im Fall des § 16 Abs. 5 ElektroG über die freiwilligen Rücknahmesysteme beigefügt sein, an die die zurückgenommenen Altgeräte übergeben werden sollen. Dies gilt nicht, wenn der Vertreiber die Altgeräte den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung stellt oder sie nach § 17 Abs. 5 ElektroG selbst wiederverwendet oder behandelt und entsorgt.

Änderungen im Hinblick auf die eingerichteten Rücknahmestellen haben die Vertreiber der Stiftung EAR monatlich anzuzeigen.

Falls bisher schon eine freiwillige Rücknahme praktiziert wurde, musste dies gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG bis 24. Januar 2016 angezeigt werden.

Neu zur Rücknahme verpflichtete Vertreiber müssen gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG binnen neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis 24. Juli 2016, Rücknahmestellen einrichten und diese der Stiftung EAR vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzeigen.

Weitere Informationen zu den Anzeigepflichten sind hier abrufbar: https://www.stiftung-ear.de/service/mitteilungs-und-anzeigepflichten/anzeigepflichten/

Das Verzeichnis der Rücknahmestellen ist hier einsehbar: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen

In § 25 Abs. 3 ElektroG heißt es:

„Vertreiber, die Altgeräte nach § 17 Absatz 1 bis 3 ElektroG zurücknehmen, haben der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen. Die Anzeige muss die Anschrift sowie die Kontaktinformationen des Vertreibers enthalten. Der Anzeige muss ein vollständiges Verzeichnis über die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte und deren Registrierungsnummern oder im Fall des § 16 Absatz 5 ElektroG über die freiwilligen Rücknahmesysteme beigefügt sein, an die die zurückgenommenen Altgeräte übergeben werden sollen. § 25 Abs. 3 Satz 3 gilt nicht, soweit der Vertreiber die Altgeräte den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung stellt oder sie nach § 17 Absatz 5 ElektroG selbst wiederverwendet oder behandelt und entsorgt. Änderungen im Hinblick auf die eingerichteten Rücknahmestellen haben die Vertreiber der zuständigen Behörde monatlich anzuzeigen.“

III. Informationspflichten der Vertreiber gegenüber den privaten Haushalten, § 18 Abs. 2 ElektroG

Für nach § 17 Abs. 1 ElektroG rücknahmepflichtige Vertreiber gelten gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bestimmte Informationspflichten (in Bezug auf § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 7 und 8 ElektroG) gegenüber den privaten Haushalten; das sieht § 18 Abs. 2 Satz 1 ElektroG vor:

Der nach § 17 Abs. 1 ElektroG rücknahmepflichtige Vertreiber muss von nun an private Haushalte über die eingerichteten und zur Verfügung stehende Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten informieren, sowie über Möglichkeiten der Abgabe von Geräten zum Zwecke der Wiederverwendung informieren.
Darüber hinaus muss der nach § 17 Abs. 1 ElektroG rücknahmepflichtige Vertreiber darüber informieren,

- dass der Endnutzer eigenverantwortlich für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten ist;

- welche Bedeutung das Symbol nach Anlage 3 zum ElektroG („durchgestrichene Mülltonne“) hat.

§ 18 Abs. 2 Satz 2 ElektroG sieht vor, dass Vertreiber die privaten Haushalte über die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten informieren müssen. Dabei muss über die eingerichteten und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten sowie über die Möglichkeiten der Abgabe von Geräten zum Zwecke der Wiederverwendung informiert werden.

IV. Mitteilungspflichten an die Stiftung EAR bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr

Darüber hinaus müssen Vertreiber die für sie neuen jährlichen Mitteilungspflichten über zurückgenommene und entsorgte Altgerätemengen etc. gemäß § 29 ElektroG an die Stiftung EAR erfüllen.

Vertreiber, der Altgeräte nach § 17 zurücknimmt, hat gemäß § 29 Abs. 4 ElektroG der Stiftung EAR die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller (bzw. an den Bevollmächtigten) oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergebenen Altgeräte nach Gewicht mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Stiftung EAR bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr vorliegen.

Vertreiber im Fall des § 17 Absatz 5 ElektroG (= Vertreiber, die zurückgenommenen Altgeräte nicht Herstellern, deren Bevollmächtigte oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen übergeben, sondern Altgeräte nach § 20 ElektroG behandeln oder nach § 22 ElektroG verwerten) müssen der Stiftung EAR bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr insbesondere Folgendes gemäß § 29 Abs. 1 ElektroG (nach Gewicht) mitzuteilen:

  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
  • die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei Weitergabe an Erstbehandlungsanlagen, greifen neben den Berichtspflichten des § 29 Abs. 1 ElektroG für Vertreiber im Fall des § 17 Absatz 5 ElektroG zusätzlich die Berichtspflichten des § 29 Abs. 3 ElektroG. Die Mitteilungspflichten haben bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr zu erfolgen.

Weitere Informationen zur Mitteilungspflicht sind hier abrufbar: https://www.stiftung-ear.de/service/mitteilungs-und-anzeigepflichten/mitteilungspflichten/

V. Vertreiber kann zugleich auch Hersteller sein, z. B. wenn Hersteller (oder dessen Bevollmächtigter) die Elektrogeräte nicht registriert hat

Zudem kann ein Vertreiber gemäß § 3 Nr. 9 ElektroG auch als Hersteller qualifiziert werden und somit auch die Herstellerpflichten zu erfüllen haben. Als Hersteller gilt nämlich beispielsweise zugleich auch jeder Vertreiber, der vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte zum Verkauf anbietet, die zuvor nicht oder nicht ordnungsgemäß vom Hersteller (oder dessen Bevollmächtigten) bei der Stiftung EAR registriert wurden. Das bedeutet, dass ein Vertreiber zugleich dann auch Hersteller sein kann, wenn die Elektrogeräte, die er zum Verkauf anbietet, vom Hersteller (oder dessen Bevollmächtigten) nicht bei der Stiftung EAR registriert wurden. In diesem Fall müsste der Vertreiber, d. h. der Händler, zugleich sämtliche Herstellerpflichten nach ElektroG erfüllen, wie beispielsweise die Registrierung der Elektrogeräte bei der Stiftung EAR.

Sinn und Zweck des ElektroG

Das „Elektrogesetz” (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20.10.2015) soll die abfallrechtliche Produktverantwortung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten umsetzen. Es dient den Zielen

  • Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und
  • die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern.

Deutlich stärker als bisher sind die Hersteller – neben Produzenten auch Importeure und Exporteure sowie Vertreiber – von Elektro- und Elektronikgeräten für den gesamten Lebensweg der Geräte verantwortlich. Die Kommunen sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Privathaushalten an Sammelstellen entgegenzunehmen. Dort sind sie von den Herstellern abzuholen und fachgerecht zu entsorgen. Für die fachgerechte Entsorgung von Geräten, die ausschließlich im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, sind ebenfalls die Hersteller verpflichtet. Dabei haben die Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem für die Altgeräte zur Verfügung zu stellen. Wurden die Geräte vor dem 13. August 2005 (bzw. vor dem 24.10.2015, sofern sie mit diesem Datum erstmals im Anwendungsbereich des ElektroG sind) in Verkehr gebracht, obliegt die fachgerechte Entsorgung den jeweiligen Besitzern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Hierzu können sie diese kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Alternativ können sie ein Rücknahmesystem der Hersteller oder Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten nutzen. Zudem sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern verpflichtet, beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) und Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf (0:1 Rücknahme). Dasselbe gilt auch im Versandhandel, in dem Fall bezieht sich die Mindestfläche von 400 Quadratmetern auf die gesamte Lager- und Versandfläche des Händlers. Ob die Altgeräte dann einfach an den Händler geschickt werden können oder dieser eine andere Form der Rücknahme einrichtet, bleibt dem Händler überlassen. Insgesamt gilt für die Umsetzung der Rücknahmepflicht des Handels eine neunmonatige Übergangsfrist, die Abgabe muss also spätestens ab dem 24. Juli 2016 bei allen verpflichteten Vertreibern möglich sein.

Bevor sich Verbraucherinnen und Verbraucher zur Entsorgung eines Elektro- oder Elektronikgerätes entschließen, sollten sie jedoch überprüfen, ob das Gerät möglicherweise noch anderweitig genutzt werden kann. In vielen Fällen schont eine längere Nutzung die Umwelt, gerade wenn dadurch die vorzeitige Entsorgung des alten und die unnötige Produktion eines neuen Gerätes vermieden werden kann. Auf keinen Fall dürfen Elektrogeräte in den Hausmüll gelangen. Denn dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe für den Stoffkreislauf verloren, sondern es werden auch zusätzlich Schadstoffe in den Hausmüll eingetragen. Zur Information darüber, welche Geräte durch die Sammelstellen oder Rücknahmesysteme angenommen werden, sind Elektrogeräte durch ein deutliches Symbol, die durchgestrichene Abfalltonne, gekennzeichnet.

Aufgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit dem ElektroG
Fachliche Aufgaben

Das Umweltbundesamt sammelt für die Berichterstattung an die Europäische Kommission die Daten von Herstellern, Kommunen, Vertreibern und Entsorgern und bereitet sie den Anforderungen der Berichtspflichten entsprechend auf. Für das sogenannte Datenmonitoring werden wissenschaftlich fundierte Vorgaben entwickelt und in einer Praxishilfe veröffentlicht.

Auch die Fortentwicklung der Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene wird durch das Umweltbundesamt unterstützt und begleitet. Der Stand der Technik zur Erfassung und Entsorgung der Altgeräte wird durch fachliche Expertise kontinuierlich verbessert: Zum Beispiel durch die Vergabe und Begleitung von Investitionsprojekten im Rahmen des Förderprogramms „Demonstrationsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen”. Schließlich informiert das UBA die Öffentlichkeit über die abfallrechtliche Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte und über deren Verknüpfungen mit anderen umweltrelevanten Bereichen und Akteuren.

Die Rechts- und Fachaufsicht

Das UBA als zuständige Behörde nach Paragraf 40 Absatz 1 ElektroG hat am 24.10.2015 die mit dem ElektroG verbundenen hoheitlichen Aufgaben auf die von Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) erneut übertragen. Die Beleihung per Beleihungsbescheid dient dazu, die besondere Fachkompetenz der Stiftung zu nutzen und das Umweltbundesamt als Vollzugsbehörde zu entlasten. So liegt zum Beispiel die Entscheidung darüber, welche Geräte unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, bei der stiftung ear.

Die staatliche Verantwortung wird jedoch nicht vollständig abgegeben. Das Umweltbundesamt übt als beleihende Behörde gemäß Paragraf 41 Absatz 1 ElektroG die Rechts- und Fachaufsicht über die stiftung ear aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. In dem Schaubild „Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Steuerung der Altgeräte-Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland” (wird gerade überarbeitet) ist das Zusammenwirken der Akteure dargestellt.

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Das Umweltbundesamt ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 45 Absatz 1 Nummern 1 bis 5, 7, 10, 13 und 15 des ElektroG zuständig. Die Ahndung der übrigen Tatbestände ist Aufgabe der Bundesländer. Die vom Umweltbundesamt zu verfolgenden Tatbestände nach dem ElektroG betreffen:

  • die nicht rechtzeitig vorgenommene Registrierung als Hersteller
  • das Inverkehrbringen von Elektrogeräten, ohne als Hersteller ordnungsgemäß, d.h. mit zutreffender Marke und Geräteart registriert zu sein
  • als Vertreiber das Anbieten von Elektrogeräten, deren Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert ist
  • die Nichtausweisung der Registrierungsnummer durch Hersteller
  • die Nichtbenennung eines Bevollmächtigten durch Hersteller
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Abholung eines durch die kommunale Sammelstelle bereitgestellten Behältnisses mit Elektroaltgeräten
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Aufstellung eines leeren Behältnisses an einer kommunalen Sammelstelle sowie
  • die mangelhafte oder nicht rechtzeitige Mitteilung zur monatlich in Verkehr gebrachten Gerätemenge und der jährlich verwerteten Altgerätemenge.

Hersteller im Sinne des ElektroG sind insbesondere Produzenten und Importeure, die sich ordnungsgemäß – das heißt mit der zutreffenden Marke und Geräteart – durch die stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) registrieren lassen müssen, bevor sie ihre selbst produzierten oder importierten Elektrogeräte in Deutschland in den Verkehr bringen. Im Ausland ansässige Hersteller müssen entweder in Deutschland eine Niederlassung errichten oder der stiftung ear einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der sich dann an ihrer Stelle ordnungsgemäß registrieren lässt und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Herstellerpflichten verantwortlich ist. Umgekehrt müssen in das EU-Ausland exportierende deutsche Hersteller, sofern sie im jeweiligen Zielland ihrer Elektrogeräte über keine Niederlassung verfügen, einer im Zielland zuständigen Behörde einen dort ansässigen Bevollmächtigten benennen.

Eine unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Registrierung eines Herstellers (bzw. dessen Bevollmächtigten) stellt einen – mitunter erheblichen – ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil dieses Herstellers dar. Obwohl ihm die Marktteilnahme gesetzlich untersagt ist, entzieht er sich damit nicht nur seiner Herstellerverantwortung für seine eigenen Elektrogeräte, sondern diese müssen am Ende ihrer Nutzungsphase auch noch von den registrierten Herstellern kostenwirksam mit entsorgt werden. Daher können Verstöße gegen die Registrierungspflicht mit bis zu 100.000,- € Bußgeld geahndet werden und es wird zudem regelmäßig auch der durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft.

Vertreibern ist das Anbieten von Elektrogeräten nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller (bzw. von Herstellern, deren Bevollmächtigter nicht ordnungsgemäß registriert ist) gesetzlich untersagt. Bieten sie dennoch solche Elektrogeräte an, gelten sie ihrerseits als Hersteller und unterliegen den entsprechenden Herstellerpflichten. Zur Gewährleistung eines transparenten und sich selbst kontrollierenden Marktes wird das Verzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollmächtigten durch die stiftung ear jederzeit und kostenfrei einsehbar im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Zudem ist jeder Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer beim Anbieten und auf Rechnungen anzugeben.

Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Anwendungsbereich des ElektroG, sind auf der Internetseite der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) einsehbar – durch kostenlose Einrichtung dynamischer Lesezeichen lässt sich sicherstellen, dass Änderungen auf der Internetseite der stiftung ear rechtzeitig wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsbehörde

Seit dem 1. Juli 2007 ist das UBA als Widerspruchsbehörde für Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der stiftung ear zuständig. Seit dem 24.10.2015 ist das Widerspruchsverfahren für die meisten Verwaltungsakte der stiftung ear eröffnet. Lediglich gegen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen findet kein Widerspruchsverfahren statt (Paragraf 44 Absatz 1 ElektroG), hier ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht das statthafte Rechtsmittel. Der Widerspruch durch den Hersteller ist bei der stiftung ear einzulegen; er kann aber auch beim Umweltbundesamt eingelegt werden.

Was verbirgt sich hinter WEEE und ElektroG?

Die europäische WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment) wurde durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in deutsches Recht umgesetzt. Gemeint sind Elektro- und elektronische Geräte aller Art, vereinfacht gesagt, alles was Strom braucht.

Auf Grund der Tatsache, dass die Produktion und die Inanspruchnahme von Elektro- und Elektronikgeräten schon seit Jahren rapide zunimmt und natürlich damit auch das Abfallproblem in gleichem Umfang wächst, wurden bereits im Jahr 2000 auf europäischer Ebene Vorschläge zur Problemlösung erarbeitet und Ende 2002 in die EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronikgeräten (WEEE-Richtlinie) gefasst.

Die WEEE-Richtlinie und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dienen somit den folgenden Zielen:

  • Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen
  • Die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern
    Darüber hinaus werden die Verantwortlichkeiten für Hersteller, Händler und Verbraucher klar geregelt.

Woran erkennen Sie, dass ein Gerät unter das ElektroG fällt?

Alle Elektro- und Elektronikgeräte, die auf den europäischen Markt gebracht werden, müssen mit dem nebenstehenden Symbol gekennzeichnet werden:

Geräte mit dieser Kennzeichnung dürfen nicht über den Restmüll entsorgt, sondern müssen durch Rückgabe an den verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur über die Sammelstellen der örE der Wiederverwertung zugeführt werden.

Welche Geräte sind betroffen?

Das ElektroG findet auf die meisten Elektrogeräte Anwendung. Das Gesetz unterscheidet 10 Kategorien:

Kategorie 1: Haushaltsgroßgeräte (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke)
Kategorie 2: Haushaltskleingeräte (z.B. Eierkocher, Rasierapparate, Staubsauger)
Kategorie 3: Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (z.B. Drucker, Scanner, PC’s, Telefone)
Kategorie 4: Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule (z.B. CD-Player, Videogeräte, Radios)
Kategorie 5: Beleuchtungskörper (z.B. Leuchtstoffröhren, Lampen)
Kategorie 6: Elektrische und elektronische Werkzeuge (z.B. Akkuschrauber, Bohrgeräte, Rasenmäher)
Kategorie 7: Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte (z.B. Autorennbahnen, Eisenbahnen, Spielekonsolen)
Kategorie 8: Medizinprodukte (z.B. Blutdruckmeßgeräte, EKG-Geräte, Blutzuckermeßgeräte)
Kategorie 9: Überwachungs- und Kontrollinstrumente (z.B. Wettermeßgeräte, Rauchmelder, Thermostate)
Kategorie 10: Automatische Ausgabegeräte (z.B. Heißgetränkeautomaten, Geldautomaten)

Verbraucher und ElektroG

Als Verbraucher haben Sie folgende Möglichkeiten, um ein Elektro- oder Elektronikgerät sicher und verantwortungsbewusst zu entsorgen:

1. Sie nutzen, wie auch schon in der Vergangenheit, die Sammel- und Recyclingstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z.B. kommunale Wertstoffhöfe).
2. Ihr Altgerät ist noch in einem guten Zustand oder kann repariert werden. Vielleicht ist eine Spende an eine wohltätige Organisation noch eine gute Weiterverwendungsmöglichkeit?
3. Sie haben bei Conrad ein Elektro- oder Elektronikgerät gekauft, das unter die Regelungen des ElektroG fällt; in diesem Fall können Sie Ihr Altgerät der gleichen Geräteart und das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, bei Conrad zurückgeben.
4. Sie können (unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts bei Conrad) Altgeräte, die in keiner Abmessung länger als 25 cm sind, zurückgeben.

Bitte beachten Sie folgende wichtige Hinweise:

Datenschutz: Sie sind in jedem Fall selbst dafür verantwortlich, dass sich keine personenbezogenen Daten auf den von Ihnen zurückgegebenen Altgeräten befinden. Stellen Sie deshalb sicher, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten vor Rückgabe von Ihrem Alt gerät gelöscht haben.

Lampen und Beleuchtungskörper: Lampen und Beleuchtungskörper sollten vor der Rücksendung besonders sorgfältig verpackt werden, da diese beim Transport leicht zu Bruch gehen und Schadstoffe freisetzen können. Sie sind gut von allen Seiten gepolstert zu verpacken. Nutzen Sie einen ausreichend großen und stabilen Karton.

Batterien/Akkus in Geräten: Entfernen Sie (wenn möglich) alle Batterien und Akkus aus den Geräten und führen Sie diese der Batterieentsorgung zu.

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